Rechtsanwalt Helmut P. Krause - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Helmut P. Krause - Fachanwalt für Arbeitsrecht
 

Grundsätzlich sollte immer versucht werden, Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ohne Einschaltung eines Arbeitsgerichts zu klären. 

Sollte dies ausnahmsweise nicht gelingen - z.B. weil die Kündigung schon ausgesprochen wurde - können die Arbeitsgerichte als Gerichte der ersten Instanz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermitteln. 

Diesem Zweck dient die Güteverhandlung, mit der jeder Prozess vor dem Arbeitsgericht eingeleitet wird. 

Die meisten Kündigungsschutzprozesse werden in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht durch einen Vergleich beendet.

In diesem Vergleich wird in der Regel festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält. 

Gelegentlich kommt es auch vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Interesse an der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben.

In diesen Fällen wird, wenn der Arbeitnehmer bereits einen neuen Arbeitsvertrag in Aussicht hat, ein Aufhebungsvertrag geschlossen.

Wenn noch kein neuer Arbeitgeber gefunden wurde und ggf. einige Wochen oder Monate mit Arbeitslosengeld überbrückt werden sollen, kommt es gelegentlich vor, dass Arbeitgeber, nachdem sie sich mit ihrem Arbeitnehmer über die Konditionen der Beendigung geeinigt haben, eine Kündigung aussprechen, gegen die der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhebt bzw. durch einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Arbeitsrecht erheben lässt.

Sobald das Arbeitsgericht dann den Gütetermin festgesetzt hat, teilt eine der Parteien dem Arbeitsgericht mit, dass man sich bereits über die Konditionen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hat und beantragt das Zustandekommen des Vergleichs durch Beschluss des Arbeitsgerichts ohne mündliche Verhandlung festzustellen. Das Arbeitsgericht stellt daraufhin durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO fest, dass und wie die Parteien sich geeinigt haben. Mit einer vollstreckbaren Ausfertigung dieses Beschlusses kann notfalls auch zwangsvollstreckt werden. 

Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass sich der Arbeitnehmer - anders als nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages - keine Gedanken über eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld machen muss. 

Wenn es in der Güteverhandlung oder ein den vorausgehenden Telefongesprächen zu keiner Einigung kommt, setzt das Arbeitsgericht einen Kammertermin an, zu dem häufig das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet wird. Gleichzeitig gibt das Arbeitsgericht beiden Seiten Gelegenheit ihre unterschiedlichen Standpunkte ausführlich in Schriftsätzen darzulegen. 

Wenn es auch im Kammertermin zu keiner gütlichen Einigung kommt, entscheidet das Arbeitsgericht z.B. über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung durch Urteil. Gegen dieses Urteil kann Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt werden. 



Rechtsanwalt Helmut P. Krause  •  Fachanwalt für Arbeitsrecht  •  Tel: 089-12 38 754  •  Fax: 089-12 38 758  •  E-Mail: info (at) rakrause.de, Frühlingstr. 29, 82178 Puchheim bei München